PolDo: Grenzen dichter – Die Folgen des Valetta-Abkommens

L’événement se déroulera en allemand et français.

Am 21. März ist der Internationale Tag gegen Rassismus. Aus diesem Anlass haben „Rostock hilft“ und die Initiative „PRO Bleiberecht in MV“ Bruno Watara zu einem Gespräch über die Folgen des Valetta-Abkommens eingeladen. Wenn wir von Rassismus reden, dürfen wir nicht über die europäische Abschottungs-Politik schweigen: Das Cotonou-Abkommen der Europäischen Union und Afrika, der Karibik und des Pazifik (AKP-Staaten, 2000), das Rabat-Abkommen (2006), das EU-Türkei-Abkommen (2014), der Khartoum-Prozess seit 2014, der Valatta-Gipfel (2015), bis hin zum Malta-Prozess 2017.

Sous la direction de Merkel, l’UE défend depuis peu ses frontiers extérieures jusqu’au coeur du continent africain. Cela vise à mettre efficacement un terme à la migration vers l’Europe. Bruno Watara présentera l’état des lieux des négociations entre l’UE et gouvernements africains ainsi que les mouvements politiques qui s’y opposent en Afrique comme ici.

Unter der Führung von Angela Merkel verteidigt die EU neuerdings ihre Außengrenzen tief in Afrika. Das soll die Migration nach Europa radikal stoppen. Im November 2015 auf dem EU-Afrika-Gipfel in Valletta, beim EU-Gipfel in Brüssel im Dezember 2016 und auf diversen Reisen europäischer Politiker*innen in afrikanische Länder wurde versucht, Druck zu erzeugen und die Schotten dichtzumachen. Die zentrale Mittelmeerroute aus Afrika nach Europa soll von der neuen Frontex-Agentur für Grenz- und Küstenwache mit Kriegsschiffen verriegelt und afrikanische Regierungen sollen verpflichtet werden, „ihre“ angeblichen Wirtschaftsmigrant*innen zurückzunehmen, und zwar unter Einsatzm „aller einschlägigen Maßnahmen, Instrumente und Hilfsmittel” – von Grenzschutztechnologie, Ausbildung von Personal, elektronischen Pässen über EU-Reisepapiere und Rückübernahmeabkommen bis zu Sammelabschiebungen. Bei Nichterfüllung der Vorgaben drohen entwicklungs- und handelspolitischen Sanktionen.

Bruno Watara von der Gruppe Afrique-Europe Interact und dem Bündnis gegen Lager Berlin wird den Stand der Verhandlungen der EU mit diversen afrikanischen Regierungen und die Proteste dagegen in Afrika und hier darstellen.